Einwohnerantrag zum Erhalt des Morsbacher Freibades
An Rat und Verwaltung 12.04.2012
der Gemeinde Morsbach
51597 MORSBACH
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der zuständigen Ausschüsse,
wir beziehen uns auf unser mit Datum vom 13.03.2012 eingereichtes Schreiben, den Erhalt des Freibads betreffend und teilen Ihnen mit, dass wir nun die angekündigte Unterschriftenaktion abgeschlossen haben.
Die heute abgeschlossene Auswertung hat ergeben, dass wir auf 155 Listen zusammen 2171 gültige Unterschriften gezählt haben. Da einige Listen noch fehlten, können wir von ca. 2.200 gültigen Unterschriften ausgehen.
Das entspricht etwa 19 % der Einwohner (Einwohner ca. 11.200, Angabe auf der Website der Gemeinde), also deutlich mehr als 5 %, die nach dem geltenden Bestimmungen vorgeschrieben sind.
Dabei muss man berücksichtigen, dass die Unterschriften im Wesentlichen aus dem Hauptort Morsbach stammen und Kinder unter 14 Jahren (die sicher ausnahmslos für den Erhalt wären) nicht abstimmen konnten.
Wir haben in mehreren Sitzungen die Unterschriften nach bestem Wissen und Gewissen geprüft und auswärtige Unterzeichner, unvollständige Angaben, Kinder und Doppelunterzeichner gestrichen. Diese ungültigen Unterschriften sind farbig markiert. Sie erkennen aus dem Ergebnis die breite Unterstützung unseres Antrags in der Bevölkerung.
Wir bitten die Entscheidungsträger nochmals eindringlich, dem Einwohnerantrag vom 13.03.2012 zuzustimmen.
Hier der Wortlaut, wie er auf den Unterschriftenlisten formuliert ist:
„….wir fordern die Ratsmitglieder auf, den Verkaufsbeschluss (des Freibadgrundstücks) zurückzunehmen, das Freibad zu sanieren und 2013 wieder zu eröffnen“.
Uns ist bekannt, dass eventuell ein Verfahrensfehler vorliegt, da auf den ausgelegten Listen nicht das Geburtsdatum der Unterschreibenden vermerkt wurde. Bei der Ausgabe der Listen wurde jedoch mündlich darauf hingewiesen, dass nur über Vierzehnjährige und in der Gemeinde Morsbach Ansässige unterschreiben dürfen.
Das Gewicht der Menge der Unterzeichner ist aber so groß, dass unseres Erachtens dieses Versäumnis außer Acht gelassen werden darf. Notfalls sind wir bereit, so viele Geburtsdaten von Unterzeichnern nachzuliefern, wie für die juristische Unangreifbarkeit erforderlich sind, würden das aber als unnötige Schikane empfinden.
Vereinbarungsgemäß, lieber Herr BM Bukowski, werden wir Ihnen die Original-Unterschriften-Listen am 18.04.2012 um 17 Uhr übergeben.
Mit freundlichem Gruß !
Werner Schuh
(Vorsitzender Heimatverein)
Das Freibadgremium des Heimatvereins Morsbach
(Dr. Heiner Deipenbrock, Marianne Rosenthal, Gert Schmidt, Klaus Jung, Ludger Rosenthal)
Verteiler: BM Bukowski, Fraktionsvorsitzende (vorab), Vorstand Heimatverein
(WSch-15.04.12) Foto: C. Stausberg